Wochenbotschaften (Woche 35/2024)

30.08.24

Von: FDP Hohenbrunn-Neubiberg-Putzbrunn



Abschiebungen durchsetzen, Islamismus bekämpfen Nach dem Terroranschlag von Solingen handeln wir: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Flüchtlinge, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat verantwortlich ist, bekommen in Deutschland keine Leistungen mehr. Wer ohne triftigen Grund ins Heimatland reist, verliert sein Aufenthaltsrecht. Und auch die erleichterte Abschiebung von ...

Hagen fordert großen Wurf in der Migrationspolitik

29.08.24

Von: FDP Hohenbrunn-Neubiberg-Putzbrunn



Nach dem Attentat von Solingen fordert Martin Hagen einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat müsse endlich die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt, sagte Bayerns FDP-Chef im Interview des „Straubinger Tagblatts“. Der Attentäter von Solingen war ein ausreisepflichtiger Syrer, der sich illegal in Deutschland aufgehalten hat. „Dass er ...