 Abschiebungen durchsetzen, Islamismus bekämpfen |
| Nach dem Terroranschlag von Solingen handeln wir: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Flüchtlinge, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat verantwortlich ist, bekommen in Deutschland keine Leistungen mehr. Wer ohne triftigen Grund ins Heimatland reist, verliert sein Aufenthaltsrecht. Und auch die erleichterte Abschiebung von auffälligen Jugendlichen und Straftätern ist Konsens. |
 Irreguläre Migration stoppen, Grenzkontrollen stärken |
| Die EU-Außengrenze muss besser geschützt werden. Solange das nicht gelingt, brauchen wir Kontrollen an den deutschen Grenzen. Wir müssen wissen, wer mit welchen Motiven zu uns kommt. Irreguläre Einwanderung muss gestoppt werden. Bundes- und Landespolizei müssen gut ausgerüstet sein und effektiver zusammenarbeiten. |
 Mehr Sicherheit durch Änderungen im Waffenrecht |
| Sinnvolle Änderungen im Waffenrecht für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Wir wollen gezielte Maßnahmen für mehr Sicherheit bei großen Menschenansammlungen und an Bahnhöfen. Es wird ein absolutes Messerverbot bei Festen, Märkten und Sportveranstaltungen geben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis für mehr Kontrollen. Uns geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um wirklich wirksame Schutzmaßnahmen. |